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   BVerwG, 22.02.1967 - VI C 85.64   

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BVerwG, 22.02.1967 - VI C 85.64 (https://dejure.org/1967,425)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1967 - VI C 85.64 (https://dejure.org/1967,425)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1967 - VI C 85.64 (https://dejure.org/1967,425)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beurlaubung eines Soldaten zu Studienzwecken - Anerkennung von Zeiten als ruhegehaltsfähig - Unterbrechung der Tätigkeit durch den Besuch einer Staatsbauschule - Annahme eines zeitlichen Zusammenhangs - Annahme eines von dem Beamten nicht zu vertretenden ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 27.04.1966 - VI C 52.63
    Auszug aus BVerwG, 22.02.1967 - VI C 85.64
    Das Berufungsgericht ist zwar ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß nach der angeführten Vorschrift ein innerer Zusammenhang, und zwar in funktioneller und zeitlicher Hinsicht, zwischen den Vordienstzeiten, deren Berücksichtigung als ruhegehaltfähig begehrt wird, und der späteren Berufung in das Beamtenverhältnis gegeben sein müsse (vgl.Urteile vom 16. Mai 1961 - BVerwG II C 192.58 - [Buchholz BVerwG 232, § 115 BBG Nr. 10 - DÖD 1961 S. 154], vom 30. April 1962 - BVerwG II C 104.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 115 BBG Nr. 12] undvom 27. April 1966 - BVerwG VI C 52.63 - [ZBR 1966 S. 381 = DÖD 1966 S. 138]).

    ImUrteil vom 27. April 1966 - BVerwG VI C 52.63 - hat der erkennende Senat ausgeführt, daß eine von dem Beamten zu vertretende Unterbrechung im Sinne des § 115 Abs. 1 BBG auch ohne Verschulden vorliegen kann, sofern sie auf Umständen beruht, die in seinem Verantwortungsbereich liegen und durch sein Verhalten maßgeblich geprägt worden sind.

  • BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

    Geschäftsverteilungsplan

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1967 - VI C 85.64
    Im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1964 (BVerfGE 17, 294) sei zunächst zu prüfen, ob der Senat vorschriftsmäßig besetzt sei.
  • BVerwG, 08.07.1966 - VII C 192.64

    Empfehlung eines Bürgermeisters zu Gemeinderatswahl

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1967 - VI C 85.64
    Auch der VII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in einer anderen gleichfalls vom 1. Senat des Berufungsgerichts im Geschäftsjahr 1964 entschiedenen Sache Einwendungen gegen dessen vorschriftsmäßige Besetzung als nicht stichhaltig erachtet (vgl.Urteil vom 8. Juli 1966 - BVerwG VII C 192.64 -).
  • BGH, 12.05.1956 - IV ZR 86/55

    Ordnungsmäßige Besetzung des Gerichts

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1967 - VI C 85.64
    Indessen sei zu berücksichtigen, daß die beiden nebenamtlichen Richter bei der Frage nach der zulässigen Überbesetzung des Senats nicht als "ordentliche" Mitglieder im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anzusehen seien, weil sie infolge ihrer Inanspruchnahme durch ihr Hauptamt als ordentlicher Professor des Rechts bzw. als Oberlandesgerichtsrat nur in geringem Umfange an der Rechtsprechung des Senats mitwirken könnten (BGHZ 20, 355).
  • BVerwG, 13.07.1964 - VI C 209.61

    Prüfung der Bedürftigkeit - Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1967 - VI C 85.64
    Bei der insoweit nach Abschluß des vorliegenden Rechtsstreits gegebenenfalls zu treffenden Ermessensentscheidung wird die Beklagte zu beachten haben, daß eine generelle Ermessensbindung durch Richtlinien nicht die Ausübung eines die besonderen Umstände des Einzelfalles gebührend berücksichtigenden Ermessens beseitigen und an seine Stelle eine starre Regelung setzen kann (vgl. hierzu dasUrteil vom 13. Juli 1964 - BVerwG VI C 209.61 - Buchholz BVerwG 232, § 130 BBG Nr. 2 = JR 1965 S. 192).
  • BVerwG, 16.05.1961 - II C 192.58
    Auszug aus BVerwG, 22.02.1967 - VI C 85.64
    Das Berufungsgericht ist zwar ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß nach der angeführten Vorschrift ein innerer Zusammenhang, und zwar in funktioneller und zeitlicher Hinsicht, zwischen den Vordienstzeiten, deren Berücksichtigung als ruhegehaltfähig begehrt wird, und der späteren Berufung in das Beamtenverhältnis gegeben sein müsse (vgl.Urteile vom 16. Mai 1961 - BVerwG II C 192.58 - [Buchholz BVerwG 232, § 115 BBG Nr. 10 - DÖD 1961 S. 154], vom 30. April 1962 - BVerwG II C 104.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 115 BBG Nr. 12] undvom 27. April 1966 - BVerwG VI C 52.63 - [ZBR 1966 S. 381 = DÖD 1966 S. 138]).
  • BVerwG, 30.04.1962 - II C 104.60
    Auszug aus BVerwG, 22.02.1967 - VI C 85.64
    Das Berufungsgericht ist zwar ohne Rechtsirrtum davon ausgegangen, daß nach der angeführten Vorschrift ein innerer Zusammenhang, und zwar in funktioneller und zeitlicher Hinsicht, zwischen den Vordienstzeiten, deren Berücksichtigung als ruhegehaltfähig begehrt wird, und der späteren Berufung in das Beamtenverhältnis gegeben sein müsse (vgl.Urteile vom 16. Mai 1961 - BVerwG II C 192.58 - [Buchholz BVerwG 232, § 115 BBG Nr. 10 - DÖD 1961 S. 154], vom 30. April 1962 - BVerwG II C 104.60 - [Buchholz BVerwG 232, § 115 BBG Nr. 12] undvom 27. April 1966 - BVerwG VI C 52.63 - [ZBR 1966 S. 381 = DÖD 1966 S. 138]).
  • BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 30.90

    Beamtenanwärter - Anwärtersonderzuschläge

    Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten bei der Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht (hier Rückzahlung erhaltener Anwärtersonderzuschläge), "billigerweise" dem von dem Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist (u.a. Urteile vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - ; vom 15. Juni 1971 - BVerwG 2 C 44.69 - ; vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - ; vom 27. August 1979 - BVerwG 6 C 74.78 - ; vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 31.83 - und vom 4. März 1986 - BVerwG 2 C 33.83 - sowie Beschluß vom 3. Juli 1985 - BVerwG 2 B 107.84 - ).
  • BVerwG, 12.03.1987 - 2 C 22.85

    Besoldung - Anwärtersonderzuschläge - Rückforderung - Ausscheiden -

    Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten bei der Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang, in dem er steht (hier Rückzahlung erhaltener Anwärtersonderzuschläge), "billigerweise" dem von dem Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist (u.a. Urteile vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - , vom 15. Juni 1971 - BVerwG 2 C 44.69 - , vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - , vom 27. August 1979 - BVerwG 6 C 74.78 - , vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 31.83 - und vom 4. März 1986 - BVerwG 2 C 33.83 - sowie Beschluß vom 3. Juli 1985 - BVerwG 2 B 107.84 - ).
  • BVerwG, 15.06.1971 - II C 44.69

    Anerkennung von Dienstzeiten als ruhegehaltfähig - Ableistung von

    Dieser Erwägung entspricht das der Regelung des § 115 Abs. 1 BBG zu entnehmende Erfordernis eines inneren Zusammenhangs, und zwar eines Zusammenhangs in funktioneller und zeitlicher Hinsicht, zwischen den Vordienstzeiten, deren Berücksichtigung als ruhegehaltfähig begehrt wird, und der späteren Berufung in das Beamtenverhältnis (ebenso Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. Februar 1967 - BVerwG VI C 85.64 - [ZBR 1967, 215] unter Hinweis auf Urteile vom 16. Mai 1961 - BVerwG II C 192.58 - [Buchholz 232 § 115 BBG Nr. 10], vom 30. April 1962 - BVerwG II C 104.60 - [Buchholz a.a.O. Nr. 12] und vom 27. April 1966 - BVerwG VI C 52.63 - [ZBR 1966, 581]; vgl. auch Richtlinien [RL] zu § 115 BBG - Nr. 5 Abs. 1 Buchst. d - in der Fassung der Bekanntmachung des Bundesministers des Innern vom 26. September 1958, GMBl. S. 440).

    Die vom Beamten "zu vertretenden" Gründe schließen einerseits die Berücksichtigung des "Motivs" des Beamten für die Dienstunterbrechung nicht schlechthin aus (vgl. das schon erwähnte Urteil BVerwG VI C 85.64, in dem zum Ausdruck kommt, daß eine Entlassung auf Antrag als von dem Beamten nicht zu vertretende Unterbrechung anzusehen sei, wenn Motiv des Entlassungsantrags die - in dem Verantwortungsbereich des Dienstherrn fallende - Ankündigung einer Personalverminderung durch den Dienstherrn gewesen ist).

    Es genügt für die Annahme dieses Tatbestandsmerkmals, daß die Unterbrechung auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich des Beamten zuzuordnen sind; dies ist in aller Regel der Fall, wenn die Umstände durch ein Verhalten des Beamten maßgeblich geprägt sind (vgl. auch hierzu Urteile - BVerwG VI C 52.63 und BVerwG VI C 85.64 -).

  • BVerwG, 03.07.1985 - 2 B 107.84

    Ausscheiden aus dem Dienst infolge von durch den Beamten "zu vertretenden" Gründe

    Entscheidend ist, ob das Verhalten des Beamten bei Einbeziehung der Motivation in dem jeweiligen rechtlichen Zusammenhang "billigerweise" dem von den Bediensteten oder dem vom Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist (u.a. Urteile vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - , vom 15. Juni 1971 - BVerwG 2 C 44.69 - , vom 6. Juli 1972 - BVerwG 2 C 7.72 - und vom 27. August 1979 - BVerwG 6 C 74.78 - ).

    Eine Entlassung auf Antrag aus diesem Grunde ist nicht durch eine im Verantwortungsbereich des Dienstherrn liegende Maßnahme ausgelöst worden, wie z.B. bei einer zu erwartenden Entlassung wegen Personalabbaues (Urteil vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - ).

  • BVerwG, 27.08.1979 - 6 C 74.78

    Berufung in das Beamtenverhältnis - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses -

    Nach der ausdrücklichen Regelung in § 115 Abs. 1 Satz 1 BBG (a.F.) gilt das allerdings nur, wenn die Unterbrechung von dem Beamten "zu vertreten" ist (vgl. Urteile vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - [ZBR 1967, 215] und vom 27. Dezember 1971 - BVerwG 6 C 1.71 - [a.a.O.]).
  • BVerwG, 19.12.1967 - II C 125.64

    Ausübung der Fürsorge im Ermessen des Dienstherrn

    Für die Richtlinien zu § 116 und § 116 a BBG, nämlich in bezug auf die Ausübung des dem Dienstherrn für die Anrechnung von Vordienstzeiten auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit eingeräumten Ermessens, hat das Bundesverwaltungsgericht dies durch Urteil vom 22. Februar 1967 - BVerwG VI C 85.64 - unter Hinweis auf das Urteil vom 13. Juli 1964 - BVerwG VI C 209.61 - (Buchholz BVerwG 212, § 130 BBG Nr. 2) und durch Urteil vom 28. September 1967 - BVerwG II C 115.64 - entschieden.
  • BVerwG, 08.11.1967 - IV C 154.65

    Ablehnung des Antrages auf eine Baugehmigung - Rechtmäßigkeit der angefochtenen

    Vom Urteil des VI. Senatsvom 22. Februar 1967 - BVerwG VI C 85.64 - weicht der Senat nicht ab; dieses Urteil befaßt sich nur mit der Frage, ob die Besetzung des Berufungsgerichts gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen habe, und verneint dies ebenso wie der erkennende Senat in der vorliegenden Sache.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 21 A 531/07
    vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1967 - 6 C 85.64 -, ZBR 1967, 215 (zum gleichlautenden § 115 Abs. 1 BBG a.F.).
  • BVerwG, 27.12.1971 - VI C 1.71

    Rechtmäßigkeit der Einbehaltung des Ruhegehaltes eines Beamten - Anforderungen an

    Nach der ausdrücklichen Regelung in § 115 Abs. 1 BBG gilt das allerdings nur, wenn die Unterbrechung von dem Beamten "zu vertreten" ist (vgl. u. a. Urteil vom 22. Februar 1967 - BVerwG VI C 85.64 - [ZBR 1967, 215]).
  • BVerwG, 15.12.1981 - 6 C 31.77

    Ruhegehaltsfähigkeit von Dienstzeiten - Militärverwaltungsbeamter -

    Dieser Erwägung entspricht das der Regelung des § 115 Abs. 1 Satz 1 BBG a.F. zu entnehmende Erfordernis des inneren - zeitlichen und funktionellen - Zusammenhangs der Vordienstzeit, deren Berücksichtigung als ruhegehaltfähig begehrt wird, mit der späteren Berufung in das Beamtenverhältnis ( vgl. Urteile vom 16. Mai 1961 - BVerwG 2 C 192.58 - [Buchholz a.a.O. Nr. 10], vom 22. Februar 1967 - BVerwG 6 C 85.64 - [Buchholz a.a.O. Nr. 24] und vom 8. April 1976 - BVerwG 2 C 26.72 -).
  • BVerwG, 08.04.1976 - II C 26.72

    Begriff des nicht berufsmäßigen Wehrdienstes - Gewährung von Versorgungsbezügen -

  • BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 35.90
  • BVerwG, 28.09.1967 - II C 115.64

    Berechnung des Witwengeldes aufgrund der ruhegehaltfähigen Dienstzeit des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 1 A 1085/01

    Beendigung eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses bei einem

  • BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 37.90

    Begriff des von dem Beamten "zu vertretenden" Grundes - Berücksichtigung des

  • BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 33.90
  • VGH Hessen, 30.01.1974 - I OE 18/73
  • BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 36.90

    Beabsichtigte Einstellung in den gehobenen Dienst als Entlassungsgrund -

  • BVerwG, 16.01.1992 - 2 C 38.90
  • BVerwG, 30.05.1968 - II C 41.64

    Versorgungsrecht von Beamten - Anrechnung der Sozialversicherungsrente auf das

  • BVerwG, 11.03.1970 - VI C 62.65

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 23.01.1970 - II B 82.69

    Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit - Auslegung des Rechtsbegriffs "von

  • BVerwG, 09.07.1968 - VI C 14.65

    Rechtsmittel

  • VG Hannover, 09.11.2022 - 2 A 4717/20

    Anwärtersonderzuschlag; Beamter; Wohlverhaltenspflicht; zu vertretender Grund

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